Nutzungsbedingungen der Haslbeck Sports UG (haftungsbeschrankt) für die Nutzung von „sportbachelor“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Haslbeck Sports UG (haftungsbeschrankt), Hans-Leinberger-Straße 7, 84307 Eggenfelden (nachfolgend „Betreiber“) unter den nachfolgend aufgeführten Internetadressen bereitgestellten Online-Portals (nachfolgend „SPORTBACHELOR.DE“) einschließlich der darin enthaltenen Anwendungssoftware:

• sportbachelor.de

Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer, die sich für SPORTBACHELOR.DE registriert haben.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen des Betreibers

2.1 Der Betreiber stellt mit SPORTBACHELOR.DE ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware Nutzerprofile einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Dabei kann der Nutzer zwischen unterschiedlichen Mitgliedschaften und somit zwischen unterschiedlichen Leistungsangeboten auswählen. Im Einzelnen stehen folgende Mitgliedschaften zur Verfügung:

• Free (kostenfrei)
• Premium
• Bronze
• Silber
• Gold
• Campus-Lizenz

Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers.

2.2 SPORTBACHELOR.DE dient unter anderem auch der Vermittlung von Arbeitsverhältnissen bzw. Dienstleistungen aus dem Bereich Sport und Gesundheit (Jobbörse). Hierzu können Nutzer Stellenanzeigen bzw. Stellengesuche für entsprechende Tätigkeiten einstellen. Ferner können Nutzer, die nach einer Stelle suchen, persönliche Lebensläufe einstellen, die von anderen Nutzern des Portals eingesehen werden können. Verträge über die auf SPORTBACHELOR.DE beschriebenen Stellen können nicht direkt über SPORTBACHELOR.DE zwischen den Nutzern geschlossen werden. SPORTBACHELOR.DE dient lediglich der Kontaktaufnahme sowie der Auswahl potenzieller Vertragspartner zwischen den Nutzern. Der tatsächliche Vertragsschluss erfolgt durch individuelle Kommunikation zwischen den Nutzern außerhalb von SPORTBACHELOR.DE. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Entsprechendes gilt für Sponsoring-Verträge, die über SPORTBACHELOR.DE vermittelt werden.

2.3 Zur Nutzung von SPORTBACHELOR.DE ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

2.4 SPORTBACHELOR.DE wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.5 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

3. Leistungsänderungen

3.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von SPORTBACHELOR.DE stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Nutzungsberechtigung

4.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.  Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen SPORTBACHELOR.DE nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von SPORTBACHELOR.DE in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

4.2 Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er bei Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

4.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

4.4 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil bei SPORTBACHELOR.DE einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von SPORTBACHELOR.DE gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

5. Registrierung, Vertragsschluss

5.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von SPORTBACHELOR.DE unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

5.2 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Nutzer durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Zusendung eines Links zur Freischaltung des Nutzerkontos per E-Mail annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

5.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert. Der Nutzer kann den Vertragstext nach seiner Registrierung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Betreibers abrufen.

5.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

5.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

5.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf SPORTBACHELOR.DE einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist  insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugend gefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen;
• von vorgetäuschten Angaben zur Identität (Fake-Profile).

6.2 Die auf SPORTBACHELOR.DE eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Betreibers wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.

6.3 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben.

6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, SPORTBACHELOR.DE nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit des Portals nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam). Der Betreiber behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit des Portals zu gewährleisten. Auf eine Beschränkung von Daten-Uploads wird der Betreiber ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinweisen.

6.5 Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seinen Einträgen verwendeten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Einträge keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.

6.6 Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.7 Im Rahmen der Jobbörse gemäß Ziffer 2.2 darf der Nutzer unabhängig von seiner Mitgliedschaft ausschließlich Stellen für sich selbst und nicht für Dritte ausschreiben. Dies gilt insbesondere für Verbände, die ggf. in mehrere unterschiedliche Unterverbände aufgegliedert sind. In diesem Fall darf jeder Verband nur für sich selbst und nicht für ggf. vorhandene Unterverbände Stellenanzeigen schalten.

7. Rechte des Betreibers

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

• damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 9 zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er SPORTBACHELOR.DE nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

7.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu SPORTBACHELOR.DE eröffnet.

8.3 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu SPORTBACHELOR.DE dauerhaft sperren.

8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern im Rahmen der Nutzung von SPORTBACHELOR.DE zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für die unter Ziffer 1.1 aufgeführten Websites sowie für andere Medien, über die der Betreiber seine Leistungen im Zusammenhang mit SPORTBACHELOR.DE bewirbt (z. B. Printmedien, TV-Werbung) zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Hierzu zählen auch Unternehmenskennzeichen- und/oder -Logos der Nutzer, die diese dem Betreiber im Rahmen der Nutzung von SPORTBACHELOR.DE zur Verfügung stellen. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages sowie einer darüber hinausgehenden, sich an den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages anschließenden Übergangsfrist von 5 Tagen beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Für solche Inhalte bzw. Daten, die dem höchstpersönlichen Lebensbereich des Nutzers zuzuordnen sind, wie etwa Profilbilder oder Daten, die unmittelbar auf die Identität des Nutzers schließen lassen, beschränkt sich das Nutzungsrecht des Betreibers auf die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen von SPORTBACHELOR.DE.

10. Vergütung

10.1 Die Nutzung von SPORTBACHELOR.DE in der Free-Mitgliedschaft ist grundsätzlich kostenfrei. Nutzern können jedoch durch Hinzubuchung bestimmter kostenpflichtiger Leistungen zusätzliche Kosten entstehen. Die Höhe der jeweiligen Vergütung sowie die genauen Zahlungsmodalitäten für solche Fälle ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Betreibers.

10.2 Die Nutzung von SPORTBACHELOR.DE in den Mitgliedschaften Premium, Bronze, Silber, Gold, Campus-Lizenz ist jeweils kostenpflichtig. Die Höhe der jeweiligen Vergütung sowie die genauen Zahlungsmodalitäten für solche Fälle ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Betreibers.

11. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von SPORTBACHELOR.DE geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer ggf. im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen ihm und einem anderen Nutzer entstehen, welches über SPORTBACHELOR.DE vermittelt wurde. Im Übrigen haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Bei der kostenfreien Free-Mitgliedschaft wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

13.2 Bei den kostenpflichtigen Mitgliedschaften Premium, Bronze, Silber, Gold, Campus-Lizenz wird der Nutzungsvertrag jeweils befristet auf die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Laufzeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die Löschung einer der Parteien im Handelsregister;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 7.1.
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von SPORTBACHELOR.DE der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von SPORTBACHELOR.DE der Nutzer seine Zahlungen allgemein einstellt;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von SPORTBACHELOR.DE gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

13.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für SPORTBACHELOR.DE anzulegen.

13.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Anklicken des hierfür in seinem Nutzerkonto bereitgestellten Buttons zur endgültigen Abmeldung seines Nutzerkontos erfolgen.

13.6 Die Beendigung von kostenpflichtigen Leistungspaketen hat im Zweifel nicht die Beendigung des Nutzungsvertrages insgesamt zur Folge. Der Nutzer wird auf die kostenlose Free-Mitgliedschaft zurückgestuft. Die Kündigung des Nutzungsvertrages insgesamt bedarf einer gesonderten und eindeutigen Kündigung.

13.7 Wird der Nutzungsvertrag insgesamt und auch im Hinblick auf die Nutzung der kostenlosen Free-Mitgliedschaft gekündigt, verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Kündigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung der eingestellten Daten.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

14.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

14.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.